Aus der Arbeit des Gemeinderates

Am Montag, 09.04.2018 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.
Der Gemeinderat befasste sich mit folgenden Themen:


Freiwillige Feuerwehr Buchheim – Ersatzbeschaffung Handlampen  

Die Freiwillige Feuerwehr Buchheim hat der Verwaltung mitgeteilt, dass die bisher genutzten, zwischenzeitlich veralteten Handlampen immer wieder ausfallen und repariert werden müssen. Der Gemeinderat beschließt die Ersatzbeschaffung der Handlampen mit den entsprechenden Ladegeräten und den Austausch des Inhalts des Verbandskastens (wegen Ablauf des Haltbarkeitsdatums). 

 

Umsetzung der EU-DatenschutzgrundVO – Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten

Am 25.05.2018 tritt die neue EU-DSGVO in Kraft. Diese bringt auch für die Kommunen viele Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage mit sich. Ziel der 99 Artikel der EU-DSGVO ist es, die Rechte und Kontrollmöglichkeiten derjenigen zu stärken, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden (Betroffene).

Die Gemeinden müssen nun – unabhängig von ihrer Größe – einen Datenschutzbeauftragten benennen, der entsprechend beruflich und fachlich qualifiziert sein muss. Da die Gemeinde kein eigenes entsprechend ausgebildetes Personal hat, bietet es sich deshalb an, diese Aufgabe an das kommunale Rechenzentrum zu vergeben und vor Ort einen „kompetenten Ansprechpartner“ zu benennen. Als Ansprechpartnerin wird Bürgermeisterin Kölzow benannt.

Die Abrechnung mit dem Rechenzentrum erfolgt nach Stundenaufwand, nach Auskunft des Rechenzentrums muss mit jährlichen Kosten von ca. 1.000 € gerechnet werden.

Der Gemeinderat beschließt die Bestellung von Herrn Hubert Röder, KDRS, zum behördlichen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Buchheim. Er ist in der Ausübung dieser Tätigkeit weisungsfrei und der Bürgermeisterin direkt unterstellt.

 

Breitbandversorgung – Gründung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA)

Der Landkreis Tuttlingen hat im Jahr 2016 zum Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis die „Breitbandinitiative Tuttlingen“ (BIT) gegründet – eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), deren Ziel der Aufbau eines landkreisweiten Hochgeschwindigkeitsnetzes (Backbone) ist.

Der innerörtliche Ausbau der Breitbandversorgung hat durch die jeweilige Gemeinde selbst zu erfolgen. Ziel soll sein, das installierte innerörtliche Breitbandversorgungsnetz an Dritte (Netzbetreiber) gegen ein marktübliches Entgelt zu verpachten. Durch die Erzielung von Einnahmen ein einem Bereich, der außerhalb des hoheitlichen Bereiches liegt, gehen die Gemeinden einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit nach womit ein Verpachtungs-BgA vorliegt.

Um rechtssicher zu handeln muss zur Gründung eines BgAs (Betriebes gewerblicher Art) ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates gefasst werden.

Der Gemeinderat beschließt, dass die Breitbandaktivitäten der Gemeinde Buchheim künftig als Betrieb gewerblicher Art geführt werden.

 

Beauftragung des Büros Günter Hermann Architekten mit der Koordination der Mängelbeseitigung am „Buchheimer Hans“

Es wurden bereits wieder Schäden am Anstrich des Buchheimer Hans festgestellt und dem damals zuständigen Büro Günterh Hermann mitgeteilt. Nach Rücksprache mit Herrn Schulz-Lorch wurden die Stellen in 2016 nachgearbeitet, allerdings konnte er nur bis ca. 2/3 Wandhöhe arbeiten, da kein Gerüst zur Verfügung stand. Herr Schulz-Lorch hat sich bereit erklärt, die Stellen bei warmer Witterung nochmals nachzuarbeiten. Es steht jedoch zu befürchten, dass auf Grund des vorangehenden Anstrichmaterials (Kalktünche) hier keine dauerhafte Lösung entstehen wird. Hier greifen leider zwei sehr ungünstige Faktoren ineinander. Zum einen wurde die Anstrichtechnik mit Kalkfarbe vom Landesdenkmalamt (LDA) vorgegeben und zum anderen steht der Turm extrem exponiert da, was zu einer erheblich stärkeren Bewitterung führt, als in geschützten Ortslagen. Erst nach den ersten großen Schäden hat das LDA zugestanden, eine Silikonharzfarbe aufzutragen.

Positiv ist zu vermerken, dass nun die großen Zypressen gefällt wurden. Damit wird der Abtrocknungsprozess der Wandflächen erheblich begünstigt.

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, um eine sinnvolle Koordination und Kontrolle der Mängelbeseitigung zu gewährleisten den Auftrag an das Büro Günter Hermann Architekten zu vergeben.

Der Gemeinderat lehnt eine Beauftragung des Büros Hermann Architekten mit der Koordination der Mängelbeseitigung ab. Die Verwaltung soll selbst Kontakt mit Herrn Schulz-Lorch aufnehmen und diesen auffordern, die Mängelbeseitigung in Angriff zu nehmen.

 

Genehmigung von Spendenangeboten/-eingängen nach § 78 Abs. 4 GemO – Spende von Willi Holzenthaler zugunsten der Grundschule Buchheim  

Gemeinderat Willi Holzenthaler hat zugunsten der Grundschule Buchheim einen Betrag in Höhe von 200,00 € an die Gemeinde gespendet. Hiermit soll ein Fahrradständer angeschafft werden.

Der Gemeinderat nimmt die Spende an und bedankt sich bei Willi Holzenthaler für die großzügige Spende!

 

Anpassung der Elternbeiträge im Kindergarten St. Josef zum Beginn des Kindergartenjahres 2018/2019

Die Katholische Verrechnungsstelle in Singen – Kindergarten-Geschäftsführung Frau Blank, weist schon länger immer wieder darauf hin, dass die Elternbeiträge für den Kindergarten in Buchheim viel zu niedrig angesetzt sind. Diese müssen dringend angehoben werden, um der von den kommunalen Landesverbänden geforderten 20%igen Deckung der Betriebskosten durch die Elternbeiträge wenigstens ein kleines Stück näher zu kommen. Zwischen der Gemeinde Buchheim und der Katholischen Kirche wurde ein Betriebskostenvertrag geschlossen, in dem der Verteilerschlüssel festgelegt ist. Die Gemeinde hat 63 % der Betriebsausgaben und 53 % des restlichen Betriebskostendefizits zu tragen.

Die Abrechnung für das Jahr 2015 ergab für die Gemeinde Buchheim einen Kostenanteil in Höhe von 190.367,72 € und für das Jahr 2016 einen Kostenanteil von 214.026,08 €.

Mit der Erhöhung der Elternbeiträge würde sich natürlich auch der von der Gemeinde zu übernehmende Kostenanteil verringern.

Der Vorschlag der Verwaltung wäre, die Elternbeiträge zum Beginn des Kindergartenjahres 2018/2019 wie folgt zu erhöhen:

Kiga Jahr 2018/2019
Regel 1 Ki
Regel 2 Ki
Regel 3 Ki
Regel 4 Ki
U3 1 Ki
U3 2 Ki
U3 3 Ki
U3 4 Ki
Empfehlung für Kiga
Jahr 2018/2019
alt:111 €
114,00 €
alt: 84 €
87,00 €
alt: 58 €
58,00 €
alt: 18 €
19,00 €
 
 
 
 
100 % Zuschlag auf
Regel möglich
 
 
 
 
alt: 141 €
228,00 €
alt: 107 €
174,00 €
alt: 71 €
116,00 €
alt: 22 €
38,00 €


Der Gemeinderat vertagt die Entscheidung über die Erhöhung der Elternbeiträge. Die Verwaltung wird beauftragt, die Elternbeiträge in den umliegenden Gemeinden abzufragen.

 

Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt.

Die Gemeindevertretung und der Jugendhilfeausschuss schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden.

Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Die Verwaltung bittet den Gemeinderat, Personen die für dieses Amt infrage kommen anzusprechen und sie zu bitten, sich auf dem Rathaus zu melden, damit Sie in die Vorschlagsliste der Gemeinde aufgenommen werden können.

 

Beschaffung eines Aufsitzrasenmähers für die Grünanlagenpflege

Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines Aufsitzrasenmähers für die Pflege der Grünanlagen der Gemeinde Buchheim.

 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde der Verkauf von zwei Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Brandstatt beschlossen.

 

Verschiedenes, Wünsche und Anträge

Am Montag, 09.04.2018 ist ein anonymes Schreiben bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Es geht um verschiedene Punkte den Friedhof betreffend. Der Gemeinderat hat das Schreiben in Kopie zur Kenntnis erhalten. Weder für den Gemeinderat noch für Bürgermeisterin Kölzow ist nachvollziehbar, warum man solche Anliegen nicht persönlich oder mit Absender versehen vorbringt, denn sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat sind für Anregungen und Hinweise immer offen.